Die Stadt Bonn hat einen Antrag auf Teilnahme am Altschuldenentlastungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Der Rat der Bundesstadt beschloss am Montag, dass die Kommune als antragsberechtigte Stadt die Möglichkeit nutzen will, um einen Teil ihrer hohen Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten auf das Land zu übertragen.
Nach dem neuen Altschuldenentlastungsgesetz des Landes NRW könnten bis zu 50 Prozent der übermäßigen Liquiditätskredite übernommen werden.
Aktuell geht die Stadtverwaltung davon aus, dass etwa 41,2 Prozent der Bonner Schulden rund 240 Millionen Euro durch das Programm abgedeckt werden könnten. Dies würde eine jährliche Zinsersparnis von fünf bis sechs Millionen Euro bedeuten.
Der formale Antrag wird nun bei der NRW.Bank eingereicht und enthält den Ratsbeschluss, den Jahresabschluss 2023 sowie den entsprechenden Prüfungsbericht. Sollte das Landesprogramm greifen, könnte dies auch den Weg für eine weitere Entlastung durch den Bund ebnen, sofern die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Land erfolgreich verlaufen. (dts Nachrichtenagentur)