Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen.
Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschickt.
„Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen, denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern“, sagte sie. Der Freistaat müsse „endlich besser regiert werden“, so Zimmermann, die sich selbst als „erfahrene Kapitänin“ anpries.
Zuvor hatte der Parteitag das Wahlprogramm äußerst schnell und fast ohne Diskussionen beschlossen. Darin fokussiert sich die neue Partei maßgeblich auf vier Kernbereiche. Einen wichtigen Raum nimmt die Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ ein.
Gleichzeitig verurteile man den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“. Außerdem will das BSW mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf punkten.
Darüber hinaus spricht sich die Wagenknecht-Partei unter anderem für eine bürgernahe Polizei, mehr demokratische Teilhabe wie etwa Volksbegehren und Volksklagen sowie Änderungen in der Bildungspolitik aus. So soll es zum Beispiel in Grundschulen ein Handy- und Tablet-Verbot geben.
Umfragen sehen die Partei aktuell mit elf Prozent hinter AfD und CDU als drittstärkste Kraft in Sachsen. (dts Nachrichtenagentur)