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Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. „Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt …
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl …
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine …
In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter. „Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken …
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ und die sogenannte …
Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin …
Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte …
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. „Ich trete für fünf Jahre an“, antwortete Schwesig dem „Stern“ auf die …
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnung für weite Teile Deutschlands ausgeweitet. Einerseits wird vor Glatteisregen im Osten und Nordosten gewarnt, wie der Wetterdienst am …
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteisregen im Nordosten. Betroffen seien Teile der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen, teilte die Behörde am Sonntagabend mit. Vom …