Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter …
Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, “dort …
Drei SPD-Länder für längere Subvention von Agrardiesel
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen. Für die …
Bundesländer drängen auf Klimageld
Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab …
Backhaus kritisiert “Bruchlandung” der Grünen in Agrarpolitik
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik “eine Bruchlandung …
Mecklenburg-Vorpommern will “Zukunftsprogramm” für ländlichen Raum
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. “Wir brauchen einen …
Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen
Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne …
Schwesig warnt Ampel vor Belastungen für Verbraucher
In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. “Es ist klar, dass gespart werden muss”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns …
Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der …
Trittin und Amthor sprechen sich gegen LNG-Terminal auf Rügen aus
Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals. “Man sollte …