CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag haben der Opposition vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses PUA III bewusst zu verzögern. Die Sprecher Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) reagierten damit auf Kritik von SPD und FDP an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und zwei Ministern am kommenden Montag.
Die Regierungsfraktionen sehen in der Opposition eine widersprüchliche Haltung.
Während SPD und FDP sonst Aufklärung auf höchster Ebene forderten, würden sie nun die geplante Befragung der Regierungsspitze als ‚fingierte Vernehmung‘ diffamieren. Dies sei durchsichtig und zeige, dass die Oppositionsparteien den Ausschuss möglichst lange hinziehen wollten, um die Vernehmungen nah an den Wahltermin zu schieben.
Geerlings und Metz betonten, der Ausschuss habe bereits zahlreiche Fachbeamte und Experten gehört. Eine endlose Zeugenvernehmung bringe keine weiteren Erkenntnisse. Statt politischer Spielchen stehe die Aufklärung im Vordergrund.
Zudem müsse der zügige Brückenneubau im Märkischen Kreis im Fokus bleiben, der bereits gute Fortschritte mache. (dts Nachrichtenagentur)