In der Koalition wächst der Unmut über Schlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. „Die Deutsche-Bank-Leaks offenbaren einmal mehr die absurden Ausnahmetatbestände“, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke dem „Spiegel“. „Stichtage und Buchungstricks“ dürfen keine Grundlage für eine sogenannte Bedürftigkeit sein. Radtke ist Chef der CDA, des Arbeitnehmerflügels der Union.
Hintergrund seiner Kritik ist ein „Spiegel“-Bericht über geleakte Dokumente der Deutschen Bank, die belegen sollen, wie unter anderem ein Milliardenaktienpaket so übertragen worden sei, dass dafür offenbar kaum Steuern gezahlt werden mussten. Dazu soll die Verschonungsbedarfsprüfung aus dem Erbschaftsteuergesetz genutzt worden sein.
Radtke kritisiert das Schlupfloch im Gesetz. Ausnahmen bei Erbschaften und Schenkungen dürfe es nur geben, damit ein Unternehmen in der Substanz in die nächste Generation übergeben werden könne. Ergebnis dürfe aber nicht sein, „dass Milliardäre Steuerfreiheit genießen“, sagte der CDA-Chef. Im vergangenen Jahr seien 34 Großerben um 3,7 Milliarden Euro Steuern entlastet worden, so Radtke. „Da geht es wohl kaum um den Handwerksbetrieb an der Ecke.“
Deutlich auf eine Verschärfung der Erbschaftsteuer drängen die Sozialdemokraten. „Was die Deutsche-Bank-Leaks offenlegen, ist ein Skandal mit Ansage“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wer ein Milliardenvermögen geschenkt bekommt oder erbt, kann sich gegenüber dem Finanzamt ganz legal künstlich so arm rechnen, dass er am Ende keinen Cent Steuern zahlen muss.“
Wer dagegen knapp über den Freibeträgen Vermögenswerte erhalte, müsse ordentlich Steuern zahlen, so Klüssendorf. „Und noch viel mehr zahlen die Millionen Menschen in unserem Land, die jeden Tag arbeiten gehen, im Vergleich hohe Steuern und Abgaben auf ihr Einkommen, während die Allerreichsten ihre Vermögen steuerfrei von Generation zu Generation weitergeben.“
Klüssendorf verweist auf das Steuerkonzept der SPD, das Schlupflöcher schließen soll. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Union eine Reform blockiere.<p>dts Nachrichtenagentur
Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur