Die CSU-Landtagsfraktion hat die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags als starkes Zeichen für Stabilität und bürgernahe Politik gewertet. Der Vorsitzende Klaus Holetschek betonte, dass der Vertrag den lange erwarteten Wendepunkt markiert.
Ideologie und Umverteilung stünden nicht länger im Mittelpunkt der Bundespolitik, sondern die Bedürfnisse der Menschen.
Holetschek erklärte weiter, dass in den entscheidenden Themenbereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik zentrale Positionen der CSU verankert wurden. Bayern habe Maßstäbe gesetzt, die nun bundesweit gelten und mit Hochdruck umgesetzt werden. Die Benachteiligung Bayerns durch die Bundesregierung habe damit ein Ende.
Er wies darauf hin, dass viele Menschen nach den Ampel-Jahren enttäuscht und verunsichert seien. Sie wünschten sich einen handlungsfähigen Staat, der ihre Probleme löse, insbesondere in den Bereichen Migration, Gesundheit und Pflege.
Eine umfassende Sozialreform sei dringender denn je, um die Kostenexplosion zu verhindern. (dts Nachrichtenagentur)