CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer.
„Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im „Handelsblatt“ erklärt, mit der Union über die Erbschaftssteuer reden zu wollen. Er sehe „ein großes Möglichkeitsfenster“.
Hoffmann ist dazu grundsätzlich bereit, sieht jedoch keine Eilbedürftigkeit. „Wir haben aber dazu im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung. Wir warten jetzt das Urteil in Karlsruhe ab und kümmern uns zunächst um die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“
Generell bezeichnete er die Erbschaftssteuer als „leistungsfeindlich, weil Vermögen, die Wertschöpfung erzeugen, im Land gehalten werden müssen“.
Er unterstützt den Vorstoß Bayern, die Steuer durch die Länder festlegen zu lassen. „Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer wäre der richtige Schritt. Sie gäbe den Ländern individuelle Spielräume – und am Ende zeigt sich dann, wessen Kurs erfolgreicher ist.“ (dts Nachrichtenagentur)