Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versichert den Bürgern, dass sich die europäische Migrationskrise von 2015 nicht wiederholen wird.
„Es ist in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit ist, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren“, sagte der CSU-Politiker dem Focus. Als Reaktion auf die Ceuta-Krise bekräftigte Dobrindt, dass sein Ministerium weitere Maßnahmen plane.
„Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen verhandeln wir gerade mit Drittstaaten, wie zum Beispiel Return Hubs, durch die wir die Pull-Faktoren weiter senken werden“, sagte er.
„Wenn das absehbare Ergebnis eines sehr teuren und oft gefährlichen Weges nach Europa für illegale Migranten nicht mehr Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Dänemark, sondern ein Return Hub außerhalb Europas ist, werden sich viele wegen der abschreckenden Wirkung erst gar nicht auf den Weg machen“, so Dobrindt weiter.
Auf die Frage, wie er die Reaktion der spanischen Regierung auf den Ansturm bewerte, sagte Dobrindt, Spanien habe reagiert. Die illegalen Migranten hätten Ceuta zu größten Teilen bereits wieder verlassen. Warum es so weit gekommen sei und weshalb nicht früher auf diese Entwicklung reagiert wurde, werde aktuell europäisch analysiert. Es sei in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit sei, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren.
Das Versprechen der EU sei ein funktionierender Außengrenzschutz, der gewährleistet sein müsse. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur