Der Autohersteller Volkswagen treibt in Dresden die Neuausrichtung seines kleinsten Werkes voran. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit …
Kretschmer fordert Nachverhandlungen beim „Investitions-Booster“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen …
Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet
Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in …
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linksextremisten
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen …
Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt
Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden …
Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ein
Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) …
BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit …
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll …
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die …
„Schutzpatrone der Kommunen“: MPK drängt auf finanziellen Ausgleich
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht. „Die Länder …