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Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, …
Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf Anfrage dem „Spiegel“. Vorgeworfen wird …
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei oder mehr Direktmandaten von der …
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach …
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache vorantreiben. „Auch wenn wir als Bund nicht …
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. „Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die …
In Ostsachsen sind die Pegel der Flüsse in der Nacht zu Montag weiter gestiegen. Sowohl am Elbe-Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien als auch …
Die Hochwasser-Lage in einigen Nachbarländern Deutschlands spitzt sich weiter zu. In Österreich und Polen waren am Wochenende erste Todesopfer zu beklagen, in Tschechien wird mindestens …
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt macht der Abriss Fortschritte. In der Nacht von Freitag auf Samstag hätten die Einsatzkräfte weitere Teile …
Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in Bayern und Sachsen gewarnt. „Ich schaue mit Sorge auf die nächsten Tage“, sagte …