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Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). …
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Einschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). …
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD nach den Landtagswahlen im Osten scharf. „Ich frage mich, wem nutzen eigentlich solche phantasiereichen …
Die Zeit der milliardenteuren Neubauten bei Infineon endet. Der Chipkonzern werde auf absehbare Zeit keine weiteren Fabriken errichten, sagte Produktionsvorstand Alexander Gorski dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). …
Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als im Juni letzten …
8Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei. Es gehe um die „Funktionsfähigkeit des …
Der französische Großinvestor Ardian festigt seine Präsenz in Deutschland. So investiert er über seinen Infrastruktur-Fonds ACEEF in ein Windparkprojekt in Sachsen, wie die „Frankfurter Allgemeine …
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer Länder. „Stückwerk bringt …
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Elektroautohersteller in die Produktion des Volkswagen-Werks Zwickau einzubinden. Ziel sei es, den Standort zu sichern und Arbeitsplätze …