Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen gefordert. …
Sächsischer CDU-Landrat bezeichnet Brandmauer als „unsäglich“
In der ostdeutschen CDU gibt es nach der Bundestagswahl neue Debatten um den Umgang mit der AfD. „Ich halte den …
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für Infineon-Chipfabrik
Die EU-Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Chipfabrik von Infineon in …
Kretschmer nennt AfD-Forderung von Vance eine „Frechheit“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. …
Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut …
Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Ost-Politiker
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten. „Ich wünsche mir, …
Streit in AfD wegen Bundeswehr-Werbeverbot
Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine …
Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies …
Brandmauer: SPD fordert Merz zum Handeln gegen Sachsen-CDU auf
Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat …
SPD kritisiert AfD-Wahl in sächsisches Geheimdienst-Gremium
Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des …