Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies …
Brandmauer: SPD fordert Merz zum Handeln gegen Sachsen-CDU auf
Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat …
SPD kritisiert AfD-Wahl in sächsisches Geheimdienst-Gremium
Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des …
Linke wirft Polizei in Riesa Angriff auf Landtagsabgeordneten vor
Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter …
Attentäter von Magdeburg offenbar nach Sachsen verlegt
Der Attentäter von Magdeburg ist am Montag offenbar in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen verlegt worden. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt teilte …
Kretschmer unterstützt Merkel-Wahlkampf für NRW-CDU
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Auftritt von Altkanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf für die CDU in Nordrhein-Westfalen. …
Sachsen-BSW will Bedingungen für Wahl Kretschmers stellen
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am …
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl …
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke …
CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen …