In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. „Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter.
Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. „Eine Möglichkeit dafür wäre ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz“, so Dröge. Sie reagierte damit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung teilweise rechtswidrig ist. (dts Nachrichtenagentur)