Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um den Schutz von Frauen zu …
Verfassungsrechtler kritisieren neues NRW-Hochschulsicherheitsrecht
45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert. In dem Papier, über …
NRW: Schule in Rösrath wegen Mpox-Fällen im Distanzunterricht
Die Schüler einer Förderschule in Rösrath werden ab sofort wegen mehrerer Mpox-Fälle bis einschließlich Freitag im Distanzunterricht beschult. Das teilte …
Kein zweiter Nationalpark für NRW – Wüst mahnt zu Respekt für Votum
Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, …
Wüst: Scholz ist an Kraftwerksstrategie gescheitert
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. …
Frauen-Union erwägt Altersgrenze für Social Media
Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen …
Mehrheit der NRW-Kommunen bleibt bei einheitlichen Hebesätzen
Die Befürchtungen vieler Mieter und Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen, dass sie ab dem kommenden Jahr deutlich stärker bei der Grundsteuer zur …
Rund 80.700 Lehrkräfte in NRW in Teilzeit beschäftigt
An den öffentlichen Schulen des Landes NRW haben zum Stichtag 11. November 2024 insgesamt 80.697 Lehrkräfte in Teilzeit gearbeitet. Das …
NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken. „Ein neues Widerspruchsmodell könnte so …
Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar …