NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass es jederzeit in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte. „Wir haben eine sehr …
SPD-Abgeordneter Schiefner kandidiert nicht erneut für Bundestag
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat …
Grüne sprechen sich für Gründung von Azubiwerken aus
Die Landesparteichefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat Firmen, Stiftungen und Städte zur Gründung von Azubiwerken aufgefordert – unter …
Liminski will Koalitionsentscheidungen mit BSW Ländern überlassen
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene …
Beratungskosten von über 740.000 Euro für Nationalpark-Suche in NRW
Für Agenturen, die interessierten Regionen bei der Diskussion um mögliche Gebiete für einen zweiten Nationalpark in NRW helfen sollten, hat …
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin kritisiert NRW-Justizminister
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt. …
39 Anträge für Cannabis-Clubs in NRW
Den Bezirksregierungen in NRW liegen insgesamt 39 Anträge zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“. …
NRW plant Sozialkürzungen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen – was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte. …
NRW will niedrigere Energiepreise für Stahlindustrie
Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. „Die Energiepreise müssen …
Grünen-Ministerin kritisiert Lindners Steuerpolitik für Zuwanderer
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) …