Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am …
NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau
Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die „Neue Westfälische“ …
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte
Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch …
Spahn will Laumann als CDU-Bezirkschef im Münsterland beerben
Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf. Laumann …
Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus
Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. „Bei komplexen …
Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer
Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert. …
NRW-Verkehrsminister kritisiert Sparpläne für Autobahnen
Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker …
Kliniken mahnen zu Augenmaß bei NRW-Krankenhausreform
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. …
Laumann pocht auf Widerspruchslösung bei Organspenden
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. „Der jetzige …
NRW: Krankenhausreform führt zu Reduzierung von Behandlungsorten
Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete im Bundesland …