Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund …
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz …
NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind …
Neue ÖPNV-Streiks in NRW ab Montag geplant
Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf …
Haftbefehl gegen Jugendliche aufgrund von Terrorverdacht
Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag …
Wüst zeigt sich erfreut über Standortstudie
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen …
Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam
Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die …
NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die …
13-Jähriger nach Tötungsdelikt in geschlossener Einrichtung
Der 13-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag in Dortmund einen Obdachlosen mit einem Messer getötet haben soll, ist durch das Jugendamt …
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer
Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. „Die vom …