Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant …
NRW-Innenminister will mit Bargeldobergrenze Clans bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt. Der Bund solle …
Junge Union NRW verteidigt Merz-Aussage zur AfD
Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, nimmt Friedrich Merz nach seinen umstrittenen Aussagen zum Thema „Kooperation mit …
Bundesländer versprechen Transparenz bei Grundsteuer
Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, …
NRW-IHK kritisiert Tempo der Landesregierung bei der Energiewende
Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen halten das Tempo der Energiewende angesichts des für 2030 beschlossenen Kohleausstiegs für unzureichend. Die …
SPD und Grüne wollen mehr Urlaubshilfen für Familien
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. „Es ist erschreckend, dass sich jede fünfte …
NRW will Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und …
Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken
Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die …
Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe …
Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine …