Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mit dem jüngst aufgedeckten Datenleck im …
NRW kritisiert Kürzungen bei Kursen für Flüchtlinge
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten. …
NRW-Windradbetreiber wollen Sonder-Ausfahrten für Schwertransporter
Angesichts des schlechten Zustands der Straßeninfrastruktur in NRW verlangt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) pragmatische Lösungen, um auf lange …
NRW-Verkehrsminister erwartet mehr Unterstützung vom Bund
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. „Was den Autobahnausbau angeht, warte …
Zahl islamistischer Gefährder in NRW sinkt
Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko …
Bislang 40 Impfschäden in Nordrhein-Westfalen anerkannt
In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. „Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung …
Kölns Oberbürgermeisterin widerspricht Faeser bei Flüchtlingskosten
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die …
NRW plant Änderungen bei Flüchtlingsunterbringung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Nach einer entsprechenden Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollen Menschen, die in den Unterkünften …
Fast 1.000 Taser-Einsätze im Echtbetrieb in NRW
Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische …
Interimschef der NRW-SPD umreißt Zeitplan für Personaldiskussion
Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des …