Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau …
Thüringer BSW-Chefin sieht Wagenknecht weiter als „wichtigen Kopf“
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf macht sich für eine Verbreiterung des Bündnisses Sahra Wagenknecht stark. „Es brauchte Sahra Wagenknecht dringend …
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht sind die …
Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-„Manifest“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit …
Gericht: Abhöraktion der Thüringer Polizei war rechtswidrig
Das Landgericht Gera hat eine Telefonüberwachung und eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit internen Ermittlungen der Thüringer Polizei für rechtswidrig erklärt. …
Voigt mahnt mehr Anerkennung für SED-Opfer an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur …
Gericht verurteilt Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am …
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen
Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer wächst mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran die Gefahr von islamistisch …
Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen. …
CDU veranstaltet Sicherheitsforum mit bayerischem Innenminister in Erfurt
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag veranstaltet am 16. Juni ein Sicherheitsforum im Plenarsaal des Landtags. Als Gast wird der bayerische …