SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. “Die heutige Abstimmung …
CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf …
Merz sieht keine Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen
CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine “Brandmauer” …
CDU verteidigt gemeinsame Mehrheitsfindung mit AfD in Thüringen
Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, …
Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom …
Ramelow warnt CDU vor gemeinsamer Mehrheitsfindung mit AfD
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer …
AfD begrüßt möglichen Abschied Wagenknechts aus Linkspartei
Die AfD Thüringen begrüßt die Überlegungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine eigene Partei. Eine Wagenknecht-Partei könnte die AfD zwar …
Ramelow will “Belastungsmoratorium” im “Deutschland-Pakt”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von Bund und …
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie …
Thüringer CDU-Fraktionsvize warnt vor rechtsextremen Gruppierungen
Der Thüringer CDU-Vizefraktionschef Raymond Walk hat sich besorgt über rechtsextreme Gruppen wie “Knockout 51” aus Eisenach gezeigt. “Die Gefahr durch …