Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem …
Ex-Innenminister Baum kritisiert FDP-Landtagsfraktion in Thüringen
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: „Vor …
Linnemann verteidigt Vorgehen der Thüringer CDU
Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner …
SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD „historisches Versagen“ vor
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. …
Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD
CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung …
Kühnert geißelt gemeinsame Abstimmung von CDU und FDP mit AfD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung …
CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf …
Merz sieht keine Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen
CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine „Brandmauer“ …
CDU verteidigt gemeinsame Mehrheitsfindung mit AfD in Thüringen
Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Es muss der CDU möglich sein, …
Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom …