Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, …
Bundesanwaltschaft geht gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe vor
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian …
Verfassungsrechtler warnt vor Staatskrise in Thüringen
Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte …
E-Scooter-Unfälle deutlich zugenommen
Im Jahr 2022 hat es in Deutschland deutlich mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden gegeben. So stieg deren Anzahl um 67 Prozent …
Ramelow will Asylbewerber nach drei Jahren pauschal anerkennen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens …
Ramelow erwägt Klage gegen Wahlrechtsreform
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. „Ich lasse die …
Thüringens Ministerpräsident Ramelow setzt auf eigene Popularität
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag …
Rechnungshof kritisiert Personalpolitik der Thüringer Landesregierung
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll mehrere Spitzenbeamte ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt haben. Zu …
Thüringens CDU verteidigt Votum mit AfD gegen das Gendern
Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD …
Thüringer Landtag stimmt gegen das Gendern
In Thüringen sollen Landesregierung, Parlament, Schulen und Hochschulen künftig keine sogenannte „Gendersprache“ benutzen. Das beschloss der Landtag auf Antrag der …