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EU-Gipfel: Österreich droht mit Blockade der Abschlusserklärung

Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden sollten. “Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür, sonst wird Österreich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht mittragen können”, sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehmammer (ÖVP) der “Welt” (Mittwochsausgabe).

Es sei genug darüber gesprochen worden. Nun müssten “endlich konkrete Schritte folgen”. Es sei “höchste Zeit” gewesen, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe, “aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen”, so Nehammer weiter. Mehrere Staaten sollen im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen drängen, mit dem Ziel, die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene undokumentierte Migration einzudämmen.

“Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sonder-Gipfels an Präsident Michel und Präsidentin Von der Leyen gerichtet”, so der österreichische Bundeskanzler. Das Schreiben, das auf den 6. Februar (Montag) datiert ist, haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet (Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei). Die EU-Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten.

Zudem sollte, so die Forderung, auch viel stärker die Visapolitik als Hebel eingesetzt werden, um die Rücknahmebereitschaft der betroffenen Drittstaaten zu verbessern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: “Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.” Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen “schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren”. Nehammer drängte in der “Welt” vor allem auf deutliche Verbesserungen beim Schengen-System für grenzfreies Reisen.

Etwa drei Viertel der mehr als 100.000 Asylantragssteller im vergangenen Jahr in Österreich waren laut Kanzler Nehammer zuvor nicht in einem anderen EU- und/oder Schengenland registriert worden. “Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union.” Wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, “dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist.” Nehammer forderte einen neuen Umgang in der EU mit dem Migrationsproblem: “Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.”

Es sei klar, dass unterschiedliche Lösungen nötig sind, abhängig davon, ob Länder eine Landgrenze oder eine Seegrenze besitzen. (dts Nachrichtenagentur)

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