Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin ab.
Friedrich bezeichnete Merkels Migrationspolitik als „tiefgreifende politische Fehlentscheidung“. Die Botschaft sei gewesen: „Deutschland öffnet seine Grenzen“ – dies sei um die Welt gegangen.
„Die Folgen dieser tiefgreifenden politischen Fehlentscheidung waren eine Massenzuwanderung, die unsere Integrationsfähigkeit und unser Sozialsystem bis heute völlig überfordert. Jetzt rettet uns nur die klare Botschaft, dass wir illegale Zuwanderung mit allen Mitteln verhindern werden.“
Zustimmung erhält Merkel-Kritiker Friedrich von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik war einer der größten politischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass sie auch heute kein selbstkritisches Wort darüber verliert, ist so realitätsfern wie ihr damaliges `Wir schaffen das`.“
„Ihre Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und Millionen Menschen mit Selfies einzuladen, war nicht alternativlos. Zwar ist es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen, aber Angela Merkel hat einen Kontrollverlust zugelassen, der unser Land bis heute überfordert.“
Merkels Politik sei die Geburtshelferin der AfD und verantwortlich für viele Probleme im Land. (dts Nachrichtenagentur)
