Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes als ausgewogen bezeichnet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Gesetz 2007 eingeführt, das nun um Regelungen für E-Zigaretten erweitert werden soll, während die Bestimmungen für die Gastronomie weitgehend unverändert bleiben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, erklärte, Rauchen stelle neben Bewegungsmangel und ungesunder Ernährung eine große Gesundheitsgefahr dar.
Die Novellierung zeige Augenmaß, auch wenn die konkreten Regelungen noch auf ihre Handhabbarkeit geprüft werden müssten. Besonders begrüßte er, dass ein von den Grünen gefordertes Komplettverbot in der Gastronomie abgewendet werden konnte.
Haußmann wertete die Novellierung als Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung von 2007, deren Eckpunkte nun bestätigt würden. Im Vergleich zu den damaligen Forderungen der Grünen sei offensichtlich ein Erkenntnisgewinn eingetreten, so der FDP-Politiker. (dts Nachrichtenagentur)