Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine volle Unterstützung für CDU-Wirtschaftsminister Manuel Hagel im Streit um eine Bundesratsinitiative gegen das geplante Verbrenner-Aus bekundet. Rülke erklärte, er stehe hinter Hagels Vorhaben, eine entsprechende Initiative gegen den Widerstand der Grünen durchzusetzen.
Rülke forderte in seiner Stellungnahme ein Ende des Verbrenner-Aus und der „unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO?-Regulierungen“.
Sollte die grün-schwarze Koalition an dieser Frage zerbrechen, wäre dies nach Ansicht des FDP-Politikers „ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“. Bis zur Landtagswahl im März 2026 könnten „gute Demokraten“ auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen.
Der FDP-Chef betonte, für klimaneutrale Mobilität würden „alle technischen Ansätze“ benötigt. Klimaneutrale regenerative Kraftstoffe seien ein sinnvoller Ansatz, da nicht der Motor das Problem darstelle, sondern der fossile Kraftstoff. Der „All-Electric-Weg“ fahre Baden-Württemberg nach Rülkes Worten „mit voller Wucht gegen die Wand“. (dts Nachrichtenagentur)