Der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, hat die Klimaziele der baden-württembergischen Landesregierung als „ohnehin nur Show“ bezeichnet. Das Land habe kaum Kompetenzen, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, teilte Karrais mit.
Alleingänge seien nicht möglich und brächten nichts.
Karrais kritisierte insbesondere die „Zielsetzerei“ der grün-schwarzen Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe zwar zunächst Bereitschaft signalisiert, die Sektorenziele zu überdenken, dann aber einen Rückzieher gemacht. Dies führe dazu, dass Bürger und Wirtschaft nicht vor Fahrverboten und „drakonischen Sofortprogrammen“ sicher seien.
Statt auf Landesebene solle man sich auf europäische und nationale Gesetzgebung konzentrieren, forderte der FDP-Politiker. Ein ausgeweiteter Zertifikatehandel sei viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele.
Die Landesregierung müsse ihre „klimapolitische Engstirnigkeit“ beenden. (dts Nachrichtenagentur)