Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen – auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, eine klare Absage.
Diese Steuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen – ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs.“
Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, so Frei: „Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik. Nicht zufällig scheiterten frühere Regelungen in Karlsruhe. Spekulationen schaffen Unsicherheit; Unternehmen brauchen aber Planbarkeit. Weniger Vermögensungleichheit erreichen wir vor allem dadurch, dass wir die Vermögensbildung begünstigen. Auch deshalb machen wir die Frühstart-Rente.“ (dts Nachrichtenagentur)