Die Freie-Wähler- Landtagsfraktion hat sich für eine Entlastung der verkehrsgeplagten Kommunen im Brenner-Konflikt ausgesprochen. Tobias Beck, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, dass es an der Zeit sei, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
„Die Ampelregierung hat bayerische Anliegen lange Zeit ignoriert. Unter der neuen Bundesregierung muss sich das ändern“, teilte Beck mit.
Beck fordert, dass die Bundesregierung als Nebenkläger die Klage gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote unterstützt. Diese Klage wurde bereits von Italien eingereicht, und die EU-Kommission ist der Klage beigetreten. Beck sieht die Tiroler Verkehrsbeschränkungen als potenziellen Verstoß gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU. „Im Interesse der Verkehrsteilnehmer und der bayerischen Wirtschaft muss der Bund dem Gerichtsverfahren beitreten“, so Beck weiter.
Josef Lausch, Abgeordneter aus dem Landkreis Rosenheim, wies auf die steigenden Verkehrsbelastungen hin.
Er sagte, dass auch viele Menschen in Bayern unter den Auswirkungen des alpenquerenden Verkehrs leiden. Lausch fordert eine bundesrechtliche Grundlage für Fahrverbote in Bayern, um die Situation zu entschärfen. „Wir hören den Hilferuf der betroffenen Kommunen und erwarten, dass sich der Bund für die Anliegen der Menschen vor Ort einsetzt“, erklärte Lausch. (dts Nachrichtenagentur)