Die Freie-Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher Markus Saller betonte am Mittwoch die Notwendigkeit einheitlicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Die derzeitigen nationalen Anforderungen schränkten die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unnötig ein.
Saller wies auf die Bedeutung der Branche für Bayern hin, wo rund 45.000 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie arbeiten.
Zusammen mit abhängigen Unternehmen seien es sogar etwa 135.000 Arbeitsplätze. Der Fraktionssprecher kritisierte, dass deutsche Hersteller aufgrund komplizierter Regeln teilweise auf den Hinweis ‚Made in Germany‘ verzichteten.
Die Freien Wähler fordern unter anderem vereinfachte Verfahren für Wiederholungsaufträge und die Übernahme von Genehmigungen anderer EU-Staaten für Produkte deutscher Hersteller. Zudem solle es eine Genehmigungsliste mit pauschalen Freigaben geben. Die Fraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. (dts Nachrichtenagentur)