Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Bau der geplanten Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl gestoppt. Das Gericht teilte am Freitag mit, dass es einen Antrag auf sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt habe.
Der Beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom Juni 2024 sei voraussichtlich rechtswidrig.
Der 20. Senat des Gerichts begründete seine Entscheidung damit, dass zunächst ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die bestehende Bergehalde vorliegen müsse. Dieser müsse von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg geprüft und zugelassen werden. Die Prüfung der Deponie durch die Bezirksregierung Düsseldorf könne diese bergrechtliche Prüfung nicht ersetzen.
Zudem habe die Bezirksregierung Düsseldorf selbst nicht ausreichend untersucht, ob der Standort für eine Deponie geeignet sei. Insbesondere seien mögliche Grundwasserbelastungen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang geprüft worden.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Gegen den Planfeststellungsbeschluss liegen mehrere Klagen vor, unter anderem von einem Umweltverband. (dts Nachrichtenagentur)