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Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nichtarbeitende Ehepartner. Denn das …
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, scharf kritisiert. „Das geht doch …
In Europa wird immer mehr illegales Cannabis aus den Vereinigten Staaten und Kanada beschlagnahmt. Darauf weist die Europäische Drogenbehörde Euda in einer internen Warnmeldung an …
In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen …
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf. Der …
Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer. Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Einen …
Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder. Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ …
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,2 Prozent oder 0,1 Milliarden …
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will „strategische Allianzen“ mit Golfstaaten eingehen. „Es geht um punktuelle Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen, etwa beim Wiederaufbau in Gaza oder …
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) …