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CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. „Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch …
Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. „Endlich ein Machtwort des Kanzlers“, sagte …
Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. Die Zuckersteuer …
Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt. Die „Bild“ schreibt, dass der Entwurf …
Die Arbeitsgruppe „Postinfektiöse Erkrankungen“ fordert eine bessere Versorgung für Betroffene von Long Covid und anderen postinfektiösen Erkrankungen. Mediziner Norbert Suttorp, Co-Sprecher der Gruppe, erklärte, dass …
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz mehr. Das ist gut …
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht durch den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) die ambulante Versorgung unter Druck. „Im ersten Überblick fällt auf, …
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor. Die Bundesregierung will …
Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. „Das ist kein …
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert. „Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, …