Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Strategie für eine krisenfestere Hauptstadt vorgelegt. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf sowie der innenpolitische Sprecher Vasili Franco am Dienstag mit.
Anlass sind zwei schwere Stromausfälle innerhalb weniger Monate, die die Verletzlichkeit der Stadt offengelegt hätten.
Werner Graf kritisierte, der Senat habe den Bevölkerungsschutz jahrelang vernachlässigt. Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Bettina Jarasch forderte, Berlin müsse weg vom reinen Reaktionsmodus und systematisch vorsorgen, etwa durch klare Zuständigkeiten und regelmäßige Übungen. Sie rief Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf, sein Wahlversprechen einzulösen.
Das Positionspapier umfasst sieben übergreifende Forderungen und 15 Handlungsfelder, darunter Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitsschutz und digitale Sicherheit. Der Bevölkerungsschutz soll als dauerhafte Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden und zentral koordiniert werden. Das vollständige Papier steht im Internet zum Download bereit. (dts Nachrichtenagentur)