Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes vorgestellt. Ziel ist es, den Schutz der bayerischen Wasserressourcen angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Hochwasser und Dürre zu verbessern.
Der Entwurf setzt neue Maßstäbe für den Wasserschutz und legt den Fokus auf ökologische Maßnahmen und nachhaltige Nutzung, teilte die Fraktion mit.
Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt, betonte die Notwendigkeit, das bayerische Wassergesetz zukunftsfähig zu gestalten. Er fordert einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Hochwassern und Sturzfluten sowie den Schutz des Trinkwassers. Laura Weber, Landtagsabgeordnete aus Weiden, hebt die dramatische Situation bei der Grundwasserneubildung in der nördlichen Oberpfalz hervor. Die extreme Trockenheit des Frühjahrs habe die Lage verschärft.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten sowie den Schutz des Grundwassers als überragendes öffentliches Interesse zu verankern, ökologische Maßnahmen beim Hochwasserschutz und Grundwasserschutz zu priorisieren, Überschwemmungsgebiete über das bisherige 100-jährige Hochwasser-Ereignis (HQ100) hinaus auszuweisen, Trinkwasserschutzgebiete auszuweiten und deren Ausweisung zu beschleunigen sowie digitale und öffentlich zugängliche Wasserbücher einzuführen, um Grundwasserentnahmen transparent zu dokumentieren. (dts Nachrichtenagentur)