Die Grünen im Bayerischen Landtag haben einen neuen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windrädern und großen Photovoltaikanlagen eingereicht. Damit reagieren sie auf das Scheitern eines Entwurfs der Staatsregierung.
Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen, betonte, dass mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien geschaffen werden müsse, wenn die Menschen deren Vorteile direkt spürten.
Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Beteiligungsmodelle vor, darunter vergünstigte Stromtarife, Direktzahlungen oder Beteiligungen an Projektgesellschaften. Sollten sich Vorhabenträger und Gemeinden nicht einigen, ist eine Ersatzbeteiligung von 0,3 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Kleine Gemeinden können auf Verhandlungen verzichten und erhalten pauschal 0,2 Cent.
Bereits im August 2024 hatten die Grünen einen ersten Entwurf vorgelegt, der von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Die Staatsregierung hatte ihrerseits ein Gesetz angekündigt, das jedoch an Kritik scheiterte.
Ein neuer Entwurf der Regierung liegt bislang nicht vor. (dts Nachrichtenagentur)