Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, die Mittel in der Demokratiebildung nicht zu kürzen. Die Fraktion teilte am Montag mit, dass Sparmaßnahmen in diesem Bereich ein falsches Signal senden und das Fundament der demokratischen Gesellschaft gefährden würden.
Die Sprecherin für Engagement und Beteiligung, Susanna Kahlefeld, erklärte, die geplanten Kürzungen zeugten von Misstrauen gegenüber der Trägerlandschaft und den engagierten Bürgern.
Demokratie lebe vom Mitmachen, sagte sie. Deshalb brauche es gut finanzierte Bildungsangebote, starke zivilgesellschaftliche Strukturen und Räume für politische Teilhabe.
Der Internationale Tag der Demokratie wurde 2007 von den Vereinten Nationen ausgerufen und erinnert daran, dass Demokratie täglich gelebt, geschützt und weiterentwickelt werden muss. Die Grünen-Fraktion setzt sich nach eigenen Angaben für eine verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit, faire Beteiligungsprozesse und einen respektvollen politischen Diskurs ein. (dts Nachrichtenagentur)