Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats scharf kritisiert. Nach mehr als drei Jahren sei das Bündnis wirkungslos geblieben, teilte die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger mit.
CDU und SPD inszenierten sich als Problemlöser, während sie gleichzeitig die Profite der Immobilienwirtschaft sicherten.
Die Grünen fordern stattdessen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, darunter ihr eigenes Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Dieses sieht vor, dass Vermieter ab 50 Wohnungen einen Teil ihrer Bestände zu günstigeren Mieten anbieten müssen.
Zusätzlich schlagen die Grünen verpflichtende Instandhaltungsrücklagen, ein Wohnungskataster für mehr Transparenz und ein Landesamt für Wohnungswesen vor. Letzteres soll die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Verstöße könnten zum Marktausschluss führen.
Die Partei wirft der Regierung vor, eine soziale Wohnungswende zu blockieren. (dts Nachrichtenagentur)