Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.
„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr – und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Stern“. Wenn man 50.000 bis 60.000 Soldaten zusätzlich brauche, sei klar, dass der geplante freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche.
„Ich unterstütze sämtliche Überlegungen, die schon jetzt die Einführung einer Wehrpflicht vorbereiten.“
Auch Außenpolitik Norbert Röttgen (CDU) forderte ein Umsteuern in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, „zunächst“ allein auf Freiwilligkeit für die Rekrutierung tausender weiterer Soldaten zu setzen, sagte er dem stern. Aber sowohl diese Formulierung „als auch die sicherheitspolitische Lage erzwingen, dass wir von vornherein einen Plan B ins Gesetz aufnehmen, falls die Freiwilligkeit als Plan A nicht zum Ziel führt“.
Man könne nicht ausschließlichen, „dass Putin nicht abwartet, bis die Nato ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat, sondern dass er früher angreift“, sagte er. „Wir müssen also in den ersten Jahren schneller sein. Es besteht folglich ein gigantischer Handlungs- und Zeitdruck.“
Auch Günther verwies auf die russische Bedrohung.
„Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert“, warnte er. Seine CDU in Schleswig-Holstein habe bereits vor einem Jahr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Frauen und Männer gefordert und langfristig die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht.
Bislang plant Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen freiwilligen Wehrdienst. Die SPD hatte am Wochenende ausgeschlossen, die Pläne neu zu verhandeln. (dts Nachrichtenagentur)