Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Coronahilfen bis Ende Juni verlängern zu wollen, kommen weitere Forderungen von den Ländern. „Wenn Herr Habeck wirklich ein Herz für die Betroffenen hat, muss er den Zugang zum Härtefallfonds vereinfachen“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Der Fonds wurde für Unternehmen konzipiert, die durch das Raster der normalen Hilfen durchfallen, aber trotzdem in finanzielle Not geraten sind. Über die Härtefallhilfen stellen Bund und Länder insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit, geflossen ist daraus erst ein Bruchteil. „Dass es so wenig Härtefälle geben soll, ist einfach nicht plausibel“, sagte Dressel. Grundsätzlich steht Hamburg wie auch die weiteren Bundesländer hinter der Verlängerung der Hilfen, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären.
Auch die FDP, die in Teilen zuletzt noch Zweifel angemeldet hatte, signalisiert jetzt Unterstützung für die Verlängerung. „Dadurch erhalten die betroffene Branchen wertvolle Planungssicherheit für die anstehenden Monate und können dem kommenden Frühling optimistisch entgegen sehen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Houben hält allerdings einen „degressiven Mechanismus“ für sinnvoll, „der den Unternehmen einen unbeschwerten Ausstieg aus den Hilfen, zurück auf die eigenen Beine, ermöglicht“. Mit nachlassender Infektionslage könnten die Hilfen demnach geringer ausfallen. (dts Nachrichtenagentur)