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Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. „Ich glaube, das …
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat des Jahres wohl wieder zurückgegangen – und …
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der …
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den …
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es …
Der Sturmflutwarndienst für die niedersächsische Küste warnt vor einer leichten Sturmflut in der Nacht zum Donnerstag. Es bestehe Überflutungsgefahr für Strände, Vorländer und Hafenflächen, teilte …
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. „Es geht darum, …
Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit weit überwiegend nicht …
Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt. Man habe dem Haushaltsausschuss …
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im niedersächsischen Hochwassergebiet fordert die Union konkrete Hilfen für die Betroffenen. „Der Besuch darf kein Touristenbesuch gewesen …