Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert.
„Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken“, sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Der CSU-Politiker fordert ein Spitzengespräch. „Es muss jetzt dringend ein Gespräch auch höchster Ebene, Kanzler, Lindner und Lauterbach mit den Trägern, geben. Es steht nicht weniger als die Versorgung der Patienten auf dem Spiel, wenn man noch länger dem kalten Strukturwandel zusieht. Das ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden.“
Die Reform lasse zu viele Fragen offen.
Gerade was die Versorgungsstruktur in ländlichen Räumen angehe. Das Thema Fachkräfte bleibe ebenfalls außen vor. „Außerdem ist es letztendlich ein Wortbruch, da Lauterbach anfangs versprochen hat, das Gesetz würde nur mit Zustimmung der Länder funktionieren und es jetzt an den Ländern vorbei machen will.“ (dts Nachrichtenagentur)