Die Vorbereitungen für eine umfassende Reform der Zivilprozessordnung laufen nach Angaben der bayerischen Justiz auf Hochtouren. Das teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag in München mit.
Anlass ist der erste Jahrestag des Abschlussberichts der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft‘, der am 31. Januar 2025 vorgelegt wurde.
Eisenreich bezeichnete den 240-seitenstarken Bericht als ‚Wegweiser zu einer schnellen, modernen und bürgernahen Justiz‘. Seine Empfehlungen seien bereits in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen worden. Aus bayerischer Sicht haben vor allem vier Vorschläge Priorität: die frühe Einleitung beschleunigter Verfahren, die Verhinderung unnötig aufgeblähter Prozesse, die schrittweise Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs und digitale Lösungen für die Beweisaufnahme, etwa durch Videoaufnahmen von Zeugen.
Der sogenannte E-Justice-Rat, in dem Bund und Länder vertreten sind, prüft derzeit die Umsetzbarkeit der digitalen Werkzeuge. Über die Ergebnisse wollen die Justizminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz 2026 beraten. ‚Die Modernisierung des Zivilprozesses ist dringend notwendig.
Deshalb ist es wichtig, dass wir nun zügig vorankommen‘, sagte Eisenreich. (dts Nachrichtenagentur)