Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026.
„Das war klar während der Koalitionsverhandlungen, dass wir ab 2027 in massive Herausforderungen hineinlaufen werden“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Man werde eine Lücke haben, die jetzt durch die Entwicklung bei Zinsen, die Kompensation der Kommunen und die Beschlüsse zur Mütterrente nochmal größer sein werde.
„Wir werden dann über 30 Milliarden Lücke haben, die wir jetzt im Laufe des Jahres schließen müssen.“
Klingbeil kündigte an, schnell auf die Kabinettskollegen zugehen zu wollen. „Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren, sondern wir fangen jetzt an mit der Aufstellung des Haushaltes für 2027 und der wird uns als Regierung wahnsinnig viel abverlangen.“ Die Minister sprach von einer „der größten innenpolitischen Herausforderungen“, die in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen seien.
„Das wird auch dazu führen, dass alle sich bewegen müssen“, so Klingbeil. „Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen und wir haben diesen strikten Konsolidierungskurs, den ich auch von allen einfordere.“
Am Ende werde es ein Gesamtpaket sein. Es werde einen Mix aus vielen Maßnahmen geben, „die dazu beitragen, dass wir diesen Haushalt hinbekommen“. (dts Nachrichtenagentur)