Ein Bündnis aus 73 Kommunen, darunter Solingen, fordert angesichts eines historischen Finanzdefizits von fast 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 Soforthilfen von Bund und Ländern. Das teilte das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ am Donnerstag mit.
Die Mittel seien nötig, um den ‚freien Fall‘ der Städte zu stoppen und Investitionen in Infrastruktur wie Schultoiletten und Straßen zu ermöglichen.
Das Statistische Bundesamt hatte zuvor bekannt gegeben, dass den Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro fehlten 7,1 Milliarden mehr als 2024. Grund für das Rekorddefizit seien explodierende Kosten in Bereichen wie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sowie gestiegene Personalausgaben. In der Folge müssten Schwimmbäder, Büchereien und Sanierungen weiter zurückgefahren werden, was den Vertrauensverlust der Bürger verstärke.
Die Sprecher des Bündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, kritisierten, dass aus Berlin und den Landeshauptstädten zwar Verständnis, aber keine konkrete Hilfe komme. Sie fordern, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte der benötigten 32 Milliarden Euro jährlich bereitstellen.
Zudem müssten die Kommunen zügig von bürokratischen Lasten befreit werden, um Kosten zu senken. (dts Nachrichtenagentur)
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