Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. „Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren“, sagte Kretschmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Die Entlastungen dürften „nicht zulasten der Länder und Kommunen erfolgen“.
Die Bundesregierung will Unternehmen zu mehr Investitionen bewegen, indem ihnen drei Jahre lang Sonderabschreibungen gewährt werden. Im Anschluss soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Die Mindereinnahmen für den Staat lägen zwischen 2025 und 2029 bei rund 46 Milliarden Euro – der Großteil davon fiele bei Ländern und Kommunen an.
Zwar sei es richtig, dass in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft investiert werde, erklärte Kretschmann. Doch die Kosten neuer Aufgaben, die den Ländern und Kommunen durch den Bund zugewiesen würden, müssten dauerhaft und auskömmlich finanziert werden.
„Und zwar nicht über neue Schulden bei den Ländern – wie es gerade im Raum steht“, sagte Kretschmann in Richtung SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Der hatte argumentiert, die Länder könnten sich die Einnahmeausfälle wegen der jüngst beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse leisten. (dts Nachrichtenagentur)