Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung – und Versprechen sind zu halten“, sagte der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem „Stern“.
„Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren.“
Kuban forderte, zur Finanzierung der Stromsteuer-Absenkung für alle an anderer Stelle massiv zu kürzen. „Wenn wir den Strom für alle günstiger machen, brauchen wir weniger Wärmepumpenförderung“, argumentierte er. Die Regierung müsse den entsprechenden Topf um die fehlenden fünf Milliarden verkleinern, so Kuban. Insgesamt sind dafür bisher rund 15 Milliarden Euro vorgesehen.
„Deutschland braucht Steuerentlastungen, damit die unser Land wieder wächst“, forderte der Christdemokrat.
Die Verringerung der Stromsteuer für alle ist im neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr vorgesehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete die Kehrtwende am Dienstag beim Tag der Industrie damit, dass hier der „Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit trifft“. (dts Nachrichtenagentur)